Home » Politik »

▷ Piraten Niedersachsen sehen in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine …

18. November 2020 Politik


18.11.2020 – 17:33

Piratenpartei Deutschland

Hannover, BerlinHannover, Berlin (ots)

In heutigen Sitzungen von Bundestag [1] und Bundesrat [2] wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes [3] und anderer damit in Verbindung stehender Gesetze beschlossen. Kritik entfaltet sich insbesondere an den damit verbundenen Grundrechtseingriffen im § 28a.

„Dass hier – mal wieder – ein ausgesprochen kurzer Zeitraum zur Beratung des Gesetzes zur Verfügung stand und dass diese Novellierung damit handwerkliche Mängel aufweist, haben die PIRATEN Rheinland-Pfalz schon gut erklärt [4]. Nun stellt sich aber die Frage, warum nicht wenigstens die Mahnungen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken ernst genommen wurden. Wo diese liegen, wurde in einer im Vorfeld verbreiteten Online-Petition [5] innerhalb einer Stellungnahme der entsprechenden Plattform dargestellt und ein Gegenvorschlag [6] vorgelegt“, erklärt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. „Dennoch hat man sehenden Auges derartige Warnungen in den Wind geschlagen, was sehr schnell zu Verfassungsklagen führen wird. Insofern ist diese Ignoranz unbegreiflich. Hier wurde die Chance verpasst, eine wirklich rechtssichere Novelle zu erzeugen.“

Das Land Niedersachsen hat zu der Beschlussfassung im Bundesrat auf einen Redebeitrag verzichtet und statt dessen eine Protokollerklärung abgegeben. [8] Hierzu führt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, aus:

„Die angesprochenen Kritikpunkte in allen Ehren, aber im Grunde folgt Niedersachsen damit seiner bisherigen Linie: Alles, was bislang gemacht wurde, ist gut, alles was noch gemacht wird, wird noch besser. Dass dies nicht so ist, zeigt beispielsweise der jetzt eingeführte Passus, dass die Weitergabe von Kontaktdaten im Rahmen der Infektionsverfolgung erfolgen muss. Mit der Weitergabe an die Polizei hatte die Landesregierung bislang keine Probleme [9] [10] und wird sie auch mit Verweis auf die Strafprozessordnung zukünftig nicht haben. Hier wäre somit eine Konkretisierung notwendig gewesen, dass sie nur dann erfolgen darf.

Auch was die Art der Beschulung ab bestimmten Inzidenzwerten betrifft, hat das Gesetz nichts Neues gebracht. Und das ist ein schwerer Fehler [11] [12]. Nur nicht in die heilige Bildungskompetenz der Länder eingreifen, war da wohl die Devise. Dabei ist der Bundesrat genau dazu da, bundeseinheitliche Lösungen zu manifestieren, wenn diese sich als sinnvoll erwiesen haben und der Egoismus der Länder ein einheitliches Vorgehen nicht ermöglicht. Hier wurde eine große Chance vertan, ein paar der letzten großen noch offenen Baustellen im Bereich „Bildung und Corona“, einem der brennendsten Themen der Zeit, zu schließen. Auch hier muss man sagen, dass die Chance vertan wurde, ein Zeichen zu setzen.“

Quellen:

[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202

[2] https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

[3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

[4] https://ots.de/dbD9eW

[5] https://ots.de/lY3z6R

[6] https://ots.de/BdV1Yy

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[8] https://ots.de/AeOdX5

[9] https://ots.de/Kp5OzN

[10] https://ots.de/04IUsL

[11] https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/

[12] https://ots.de/N8BYi1

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-64692599

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell



Source link

Anzeige

 

Neueste Artikel

Aktuelle News bei Twitter

Anzeige

 

Touristik

Mönckebergstraße erstrahlt in neuem Glanz / Vicky Leandros schaltet neue Winterbeleuchtung an / Fotowettbewerb #Möleuchtet

OTTO WULFF BID GESELLSCHAFT MBH [Newsroom]

75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse: der Saal 600 als historischer Ort

Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg [Newsroom]

PROMOBIL-Stellplatz-App präsentiert sich als digitales Erfolgsprodukt der Motor Presse in neuer Frische

Motor Presse Stuttgart, PROMOBIL/ CARAVANING [Newsroom]

Mit dem Wohnmobil durch Bayerns Burgenlandschaft / Naturerlebnisse, Kunstgenuss und herrliche Aussichten

Museum für Franken [Newsroom]

Der Weihnachtsmann zieht in die Hansestadt – Regelmäßige Video-Sprechstunde mit den Kindern geplant

Stadtmarketing Uelzen [Newsroom]Hansestadt Uelzen (ots) – Der Weihnachtsmann lässt sich in der Adventszeit in der Hansestadt Uelzen nieder, um sich auf das bevorstehende Fest vorzubereiten. In seiner gemütlichen Stube in der Lüneburger Straße 7 wird er ab dem 27. November in … Lesen Sie hier weiter…

Anzeige

 

Netzwelt

Qualys und Google Cloud integrieren Qualys Container Security mit Google Cloud Artifact Registry

Qualys [Newsroom]München | FOSTER CITY, Kalif. (ots) – Qualys, Inc. (NASDAQ: QLYS), Pionier und führender Anbieter für cloudbasierte Sicherheits- und Compliance-Lösungen, und Google Cloud haben die Lösung Qualys Container Security mit Google Cloud Artifact … Lesen Sie hier weiter…

Forum Moderne Landwirtschaft bekommt neuen Onlineauftritt und startet digitalen Adventskalender

Forum Moderne Landwirtschaft [Newsroom]Berlin (ots) – Das Forum Moderne Landwirtschaft e.V. (FML) hat seinen Onlineauftritt neugestaltet. Zukünftig lassen sich alle Themen rund um die moderne Landwirtschaft unter: moderne-landwirtschaft.de finden. Damit will das Forum sich noch … Lesen Sie hier weiter…

Bilderbrief: Fotos und Texte vom Handy oder PC direkt in den Briefkasten / Gemeinsam mit anderen das perfekte Weihnachtsgeschenk für Oma, Opa und Co. erstellen

Atelier.dev GmbH [Newsroom]Bad Tölz (ots) – Auf bilderbrief.de kann man gemeinsam mit anderen digitale Fotos in einem kleinen gedruckten Büchlein vereinen und seinen Liebsten per Post eine Freude machen. Fotos lassen sich ganze nebenbei direkt auf dem Smartphone, Tablet … Lesen Sie hier weiter…

Gut ausgebildete Softwarearchitekten – zwei Studierende berichten

HPI Hasso-Plattner-Institut [Newsroom]Potsdam (ots) – Der Bedarf an Software-Entwicklern ist weltweit groß. Doch was macht man in diesem Beruf überhaupt und wie wird man eigentlich zum Softwarearchitekten? Am Dienstag, den 24. November, beantworten zwei Studierende des … Lesen Sie hier weiter…

Glasfaser für alle – Nuthetal mit Giganetz "Made in Brandenburg"

DNS:NET Internet Service GmbH [Newsroom]Berlin/Bernau/Nuthetal (ots) – Die Gemeinde Nuthetal in Potsdam-Mittelmark wird zur Giganetzregion mit Datenraten von bis zu 2,5 Gbit/s. Am 20. November fand in Nuthetal der DNS:NET Spatenstich für den flächendeckenden Glasfaserausbau statt. In … Lesen Sie hier weiter…

Anzeige

 

Unterhaltung

"Prince Charming" geht weiter! Das erfolgreiche TVNOW Original bekommt eine dritte Staffel

TVNOW [Newsroom]Köln (ots) – Der Erfolg von Deutschlands erster Gay-Dating-Show reißt nicht ab! Nach dem Grimme-Preis und einer Nominierung für den Deutschen Fernsehpreis begeistert auch die zweite Staffel des TVNOW Originals aktuell wieder die User des … Lesen Sie hier weiter…

Star-Power. David Guetta, Clueso, LEA und Joy Denalane kommen zu #TVOG

The Voice of Germany [Newsroom]

ARD Mediathek startet SWR Doku-Reihe: "Bayreuther Straße" / SWR Doku Format führt in die Bayreuther Str. in Ludwigshafen

SWR – Südwestrundfunk [Newsroom]

"Browser Ballett": Neue Satireshow startet am 3. Dezember im Ersten

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) [Newsroom]

A+E Networks Germany und Sky Deutschland verlängern mit der Verbreitung von HISTORY und CRIME + INVESTIGATION ihre erfolgreiche Partnerschaft

HISTORY [Newsroom]

Anzeige

 

Finanzen

EANS-Stimmrechte: Lenzing AG / Veröffentlichung einer Beteiligungsmeldung gemäß §135 Abs. 2 BörseG

Lenzing AG [Newsroom] Emittent: Lenzing AG A-4860 Lenzing Telefon: +43 7672-701-0 FAX: +43 7672-96301 Email: office@lenzing.com WWW: http://www.lenzing.com ISIN: AT0000644505 Indizes: WBI, ATX Börsen: Wien Sprache: … Lesen Sie hier weiter…

EANS-DD: UNIQA Insurance Group AG / Mitteilung über Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Artikel 19 MAR

UNIQA Insurance Group AG [Newsroom] Emittent: UNIQA Insurance Group AG Untere Donaustraße 21 A-1029 Wien Telefon: 01/211 75-0 FAX: Email: investor.relations@uniqa.at WWW: http://www.uniqagroup.com ISIN: AT0000821103 Indizes: WBI, ATX Börsen: Wien Sprache: … Lesen Sie hier weiter…

Warburg Bank gewinnt Matthias Schellenberg als neuen Partner / Der 56-Jährige leitet ab Dezember die Bereiche Markets and Institutional Banking und Corporate Finance

M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien [Newsroom]

Mastercard Index of Women Entrepreneurs (MIWE) 2020: Israel, die USA und die Schweiz bieten die besten Rahmenbedingungen für weibliches Unternehmertum

Mastercard Deutschland [Newsroom]

Habbel, Pohlig & Partner erweitert Angebot um defensive Aktienstrategie

Habbel, Pohlig & Partner – Vermögensverwaltung [Newsroom]Wiesbaden (ots) – Stiftungen aber auch konservative Privatanleger stehen derzeit mehr denn je im Spannungsfeld zwischen Renditeerzielung und Risikovermeidung zwecks Kapitalerhalt. Stiftungen benötigen zudem ordentliche Erträge zur Erfüllung des … Lesen Sie hier weiter…

EANS-Adhoc: Oberbank AG / Wechsel im Vorsitz des Aufsichtsrat

Oberbank AG [Newsroom] Emittent: Oberbank AG Untere Donaulände 28 A-4020 Linz Telefon: +43(0)732/78 02-0 FAX: +43(0)732/78 58 10 Email: sek@oberbank.at WWW: www.oberbank.at ISIN: AT0000625108, AT0000625132 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: … Lesen Sie hier weiter…

EANS-News: Oberbank AG / Wechsel im Vorsitz des Aufsichtsrat

Oberbank AG [Newsroom] Emittent: Oberbank AG Untere Donaulände 28 A-4020 Linz Telefon: +43(0)732/78 02-0 FAX: +43(0)732/78 58 10 Email: sek@oberbank.at WWW: www.oberbank.at ISIN: AT0000625108, AT0000625132 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: … Lesen Sie hier weiter…

EANS-DD: UNIQA Insurance Group AG / Mitteilung über Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Artikel 19 MAR

UNIQA Insurance Group AG [Newsroom] Emittent: UNIQA Insurance Group AG Untere Donaustraße 21 A-1029 Wien Telefon: 01/211 75-0 FAX: Email: investor.relations@uniqa.at WWW: http://www.uniqagroup.com ISIN: AT0000821103 Indizes: ATX, WBI Börsen: Wien Sprache: … Lesen Sie hier weiter…

Telekommunikation

Red Box bietet Cloud-konfigurierbare Sprachaufzeichnung zum Voranbringen von KI auf Microsoft Azure

Red Box [Newsroom]London und New York (ots/PRNewswire) – Red Box, eine führende Plattform für Voice-Dienste, gibt heute eine Erweiterung ihrer Zusammenarbeit mit Microsoft bekannt, die auf die Einführung von Conversa, einer Sprachplattform für Unternehmen von Red … Lesen Sie hier weiter…

Torry Harris Integration Solutions (THIS) wird als "Digital Service Company of the Year" ausgezeichnet

Torry Harris Integration Solutions (THIS) [Newsroom]Bristol, England, Dubai, V.a.e. und Bengaluru, Indien (ots/PRNewswire) – Torry Harris Integration Solutions (THIS) ist im Rahmen der Digital Technology Leaders Awards 2020 als "Digital Service Company des Jahres im Bereich große Unternehmen" … Lesen Sie hier weiter…

COMPUTER BILD-Netztest: Deutsche Mobilfunknetze werden besser

COMPUTER BILD [Newsroom]

"5G+ By All for All" Guangzhou ist Gastgeber der World 5G Konferenz 2020 am 26. November

Science and Technology Daily [Newsroom]Guangzhou, China (ots/PRNewswire) – Der vorliegende Artikel wurde vom Veranstaltungskomitee der World 5G Convention verfasst (veröffentlicht im Science and Technology Daily): Am 17. November 2020 gab das Informationsbüro der Volksregierung der … Lesen Sie hier weiter…

Smart Protection schließt 10-Mio.-Euro-Finanzierungsrunde zum Schutz von Marken vor Online-Fälschungen ab

Smart Protection [Newsroom]Madrid (ots/PRNewswire) – — Die Investitionsrunde wird vom niederländischen Fonds Knight Capital gemeinsam mit der spanisch-israelischen Swanlaab Venture Factory und dem CDTI geleitet. — Smart Protection ist ein spanisches Unternehmen, das sich … Lesen Sie hier weiter…

Digitalbilanz 2020: Jedes dritte Unternehmen hält sich selbst für rückständig / Corona war vor allem Treiber für Online-Arbeit

Sopra Steria SE [Newsroom]Hamburg (ots) – 32 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich bei der Digitalisierung im Rückstand. Als Vorreiter stufen sich dagegen 16 Prozent ein. Vor allem die Entscheider von Finanzdienstleistern sehen Aufholbedarf des eigenen … Lesen Sie hier weiter…

Der Minister für Wissenschaft und Technologie Wang Zhigang betonte auf einer Pressekonferenz des Zentralkomitees der KP Chinas:

Science and Technology Daily [Newsroom]Peking (ots/PRNewswire) – "Die Eigenständigkeit in Wissenschaft und Technologie fördert die internationale Zusammenarbeit auf hohem Niveau" Ein Bericht von Science and Technology Daily: "Wir halten die zentrale Rolle der Innovation in unserem … Lesen Sie hier weiter…

VoltDB kündigt globales Vertriebspartnerprogramm an

VoltDB [Newsroom]Bedford, Massachusetts (ots/PRNewswire) – Das neue Programm wird OEMs, Wiederverkäufern, TechnologiePartnern und Systemintegratoren in den Bereichen IoT, Finserv und Telekommunikation helfen VoltDB, die führende Datenplattform für … Lesen Sie hier weiter…

Ratgeber

Diabetes: Vorsicht vor Schwarzmarkt-Teststreifen

Wort & Bild Verlag – Gesundheitsmeldungen [Newsroom]Baierbrunn (ots) – Diabetes-Experten warnen im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber" vor den Gefahren illegal erworbener Produkte für den Diabetesbedarf Von der Krankenkasse bezahlte Teststreifen im Internet verkaufen, statt damit den eigenen … Lesen Sie hier weiter…

Hörbuch-Tipp: "Kohlrabenschwarz" von "Bernd-das-Brot"-Erfinder Tommy Krappweis – Audible Original Hörspiel mit Michael Kessler und weiteren prominenten Sprecher*innen

Audible GmbH [Newsroom]

Alzheimer-Aufklärung für Kinder: Internetangebot AFi-KiDS.de im neuen Gewand

Alzheimer Forschung Initiative e.V. [Newsroom]Düsseldorf (ots) – In vielen Familien erleben Kinder die Alzheimer-Erkrankung ihrer Großeltern oder eines anderen älteren Familienmitglieds. Gerade für die ganz junge Generation sind die Symptome der Alzheimer-Krankheit oft nur schwer … Lesen Sie hier weiter…

Steuertipps zum Jahreswechsel – Soli-Abbau, Homeoffice und Freibeträge

ETL AG [Newsroom]

Aktueller Bauch-Report / Peinlichkeitsindex, Pups-Etikette und verschobene Dates – let's talk about Blähungen

Pfizer Deutschland GmbH [Newsroom]

Lautes Spielzeug kann Gehör schaden / Keine Krachmacher für Kinderohren

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR [Newsroom]