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▷ EU-Terminvorschau vom 12. bis 16. Juli 2021

9. Juli 2021 Politik


09.07.2021 – 14:15

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 12. Juli

München: EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn besucht Schülerzeitungsmacher der Samuel-Heinicke-Fachoberschule

Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht die Samuel-Heinicke-Fachoberschule in München und trifft dort Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure des „Europablatts“, die Schulleitung sowie Lehrer. Das Treffen findet von 13 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr statt. Medienvertreter können teilnehmen. Jörg Wojahn steht auch für Interviews zur Verfügung. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im März 2021 das „Europablatt“ mit dem Europapreis beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder ausgezeichnet. Pressekontakt: Renke Deckarm, Tel. 0152 0919 2820

Frankfurt/Main: Kommissar Johannes Hahn zu Gesprächen zu Besuch

Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, ist in Frankfurt/Main. Er trifft Mitglieder der Geschäftsführung der deutschen Finanzagentur und Vertreter von Kreditinstituten zu Gesprächen über das EU-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU. Pressekontakt: Jochen Pöttgen, Tel.: +49 (228) 53009-22

Online: Bildungskommissarin Gabriel bei EU-Strategiegespräch der Hochschulrektorenkonferenz

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist der freiwillige Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland, die durch ihre Präsidien und Rektorate vertreten werden. Beim heutigen virtuellen EU-Strategiegespräch der HRK steht die zukünftige Entwicklung und Bedeutung der EU-Grundlagenforschung im Zentrum. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nimmt an der Veranstaltung teil und wird ab 13:15 Uhr über die Europäische Hochschulinitiative in der nächsten EU-Programmperiode sprechen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Weitere Informationen hier.

Online: Verbraucherrechtstage mit Justizkommissar Reynders

Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft rückt auch die Künstliche Intelligenz (KI) immer mehr in den Fokus. KI bestimmt oder beeinflusst immer mehr Bereiche des Lebensalltags von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist zu erwarten, dass der Einsatz von KI künftig noch zunehmen wird. Einerseits bietet die KI viele Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher, so z.B. einen Zugewinn an Sicherheit durch Einsatz von KI im Bereich der Mobilität oder zur Unterstützung von Diagnosen in der Medizin. Andererseits gehen mit der Nutzung von KI im Leben von Verbraucherinnen und Verbrauchern Risiken einher. Die Verwendung von KI wirft unter anderem Fragen nach Diskriminierungsschutz, Transparenz, Überprüfbarkeit und Rechtsdurchsetzung auf. In einer Keynote-Rede ab 9:30 Uhr stellt Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, den Vorschlag der Kommission für einen horizontalen Rechtsakt vor. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur europapolitischen Bedeutung der Bundestagswahl mit den Europaabgeordneten Jens Geier, Sven Giegold, Moritz Körner, Markus Pieper, Martin Schirdewan

Mit der Bundestagswahl am 26. September endet die Ära Merkel. Damit verabschiedet sich eine der EU-weit einflussreichsten Politikerinnen auch von der europäischen Bühne. Wie sich die Europapolitik Deutschlands danach ändern wird, hängt vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Vertreter*innen der deutschen Parteien im Europäischen Parlament diskutieren von 11 bis 12 Uhr die europapolitischen Angebote ihrer Parteien: Jens Geier (SPD, S&D), Delegationsleiter der SPD-Europaabgeordneten, Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA), Sprecher der Delegation deutscher Grünen im EP, Moritz Körner (FDP, RENEW), Mitglied im Haushaltsausschuss und Justizausschuss, Markus Pieper (CDU, EVP), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EP, Martin Schirdewan (Die LINKE., Linke), Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im EP. Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium anmelden unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Finanzministerinnen und -minister werden ab 14 Uhr im inklusiven Format mit der Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, einen Gedankenaustausch über die internationale Dimension der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Euro-Währungsgebiets führen. Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, wird die Ministerinnen und Minister über den Euro-Gipfel im Juni informieren. Ab 16 Uhr spricht die Euro-Gruppe laut der vorläufigen Agenda über den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und erörtert die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion. Eine Pressekonferenz auf Ebs ist vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Brüssel: Ratstreffen „Auswärtige Angelegenheiten“

Auf der vorläufigen Agenda der Außenministerinnen und -minister stehen die Schlussfolgerungen zu einem global vernetzen Europa, die Geopolitik der neuen digitalen Technologien, Äthiopien und der Strategische Kompass der EU. Im Anschluss ist Pressekonferenz vorgesehen, Liveübertragung via Ebs, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Dienstag, 13. Juli

Brüssel: Treffen des Rates Wirtschaft und Finanzen

Die Ministerinnen und Minister treffen sich in Brüssel und besprechen laut der vorläufigen Tagesordnung das Arbeitsprogramms des Ratsvorsitzes, die wirtschaftliche Erholung in Europa, das Europäische Semester 2021 und die Nachbereitung des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten von 9. bis 10. Juli. Eine Pressekonferenz wird live via Ebs übertragen, Details folgen. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Bosnien und Herzegowina

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird auf seiner vierten Tagung die Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erörtern, insbesondere den Heranführungsprozess vor dem Hintergrund des Berichts der Kommission von 2020. Eine Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite übertragen, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 14. Juli

Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht das „Fit for 55“-Paket zur Umsetzung der EU-Klimaziele und die neue EU-Waldstrategie. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Kranj: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 16. Juli)

Die Innenministerinnen und -minister werden sich am Donnerstag mit der digitalen Agenda aus Sicht der Auswirkungen auf Strafverfolgung sowie mit wirksamer und umfassender EU-Politik in den Bereichen Migration und Grenzmanagement befassen. Am Freitag werden die Justizministerinnen und -minister in der Diskussion voraussichtlich zwei Themen von besonderer Relevanz ansprechen: künstliche Intelligenz und eine kindgerechte Justiz. Am Donnerstag ist eine Pressekonferenz um 17:00 Uhr (Thema Inneres), am Freitag um 13:30 Uhr (Thema Justiz) geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 15. Juli

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Neutralitätsgebot / Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt

WABE, ein deutscher gemeinnütziger Verein, betreibt Kindertagesstätten. Er ist neutral gegenüber politischen Parteien und religiösen Konfessionen. Eine Heilerziehungspflegerin muslimischen Glaubens, die seit 2014 für WABE arbeitet, entschied sich Anfang 2016, ein Kopftuch auch am Arbeitsplatz zu tragen. Von Oktober 2016 bis Mai 2018 war sie in Elternzeit. Im März 2018 erließ WABE eine Dienstanweisung zur Einhaltung des Neutralitätsprinzips. Sie verbietet Mitarbeitern, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen zu tragen. Dazu gehören das christliche Kreuz, das islamische Kopftuch und die jüdische Kippa. Auf die vom WABE erlassene Dienstanweisung hingewiesen, weigerte sich die Heilerziehungspflegerin, ihr Kopftuch abzunehmen, erhielt deshalb mehrere Abmahnungen und wurde schließlich vorerst freigestellt. Sie erhob gegen die Abmahnungen von WABE Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Die MH Müller Handels GmbH betreibt in Deutschland eine Drogeriekette. Eine ihrer Mitarbeiterinnen, eine gläubige Muslima, die seit 2002 als Verkaufsberaterin und Kassiererin tätig ist, trug, als sie 2014 aus der Elternzeit zurückkehrte, anders als zuvor ein islamisches Kopftuch. Konfrontiert mit ihrer Weigerung, ihr Kopftuch bei der Arbeit abzulegen, wurde sie im Juli 2016 von ihrem Arbeitgeber angewiesen, an ihrem Arbeitsplatz ohne auffällige großflächige Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen zu erscheinen. Die Mitarbeiterin erhob gegen die Weisung ihres Arbeitgebers Klage. Dieser beantragt beim Bundesarbeitsgericht, die Klage abzuweisen. Die beiden Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob diese betrieblichen Regelungen mit der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zu vereinbaren sind. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Nutzung der OPAL-Gasfernleitung

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1. Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik. Die gesamte Kapazität der OPAL-Gasfernleitung war aufgrund von Entscheidungen der deutschen Bundesnetzagentur und der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 von der Anwendung der Bestimmungen über den regulierten Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung gemäß der Richtlinie 2003/55 ausgenommen. Mit Beschluss 28. Oktober 2016 genehmigte die Kommission eine von der Bundesnetzagentur geplante Änderung der Bedingungen für die Befreiung der OPAL-Gasfernleitung von den Unionsregeln über den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung. Polen hat diesen Genehmigungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Es machte u.a. geltend, dass er gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor verstoße, weil er es Gazprom und den Unternehmen der Gazprom-Gruppe gestatte, durch die volle Auslastung der Kapazitäten der Gasfernleitung Nord-Stream 1 zusätzliche Gasmengen auf den Unionsmarkt umzuleiten. In Anbetracht dessen, dass es in Mitteleuropa keine signifikante Steigerung der Nachfrage nach Erdgas gebe, bestehe die einzig mögliche Folge darin, dass die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Transportleistungen auf den mit OPAL konkurrierenden Gasfernleitungen beeinflusst würden. Mit Urteil vom 10. September 2019 gab das Gericht der Klage Polens statt und erklärte den Genehmigungsbeschluss der Kommission für nichtig, da er unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen sei. Deutschland hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Die Kommission macht im Wege einer Vertragsverletzungsklage gegen Polen geltend, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für Disziplinarsachen gegen Richter des Obersten Gerichts und im zweiten Rechtszug für Disziplinarsachen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Die Kommission beanstandet außerdem, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit begangenes Disziplinarvergehen gewertet werden könne und die Möglichkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens das Recht polnischer Gerichte einschränke, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen. Die Kommission hat im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens außerdem den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat die Große Kammer des Gerichtshofs Polen aufgegeben, die Anwendung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen. Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Mai 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Vertragsverletzungsklage der Kommission stattzugeben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu den Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest, der durch die Verordnung Nr. 806/2014 geschaffen wurde. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt (C 621/20 P betreffend Landesbank Baden-Württemberg; C 663/20 P betreffend Hypo Vorarlberg Bank; C 664/20 P betreffend Portigon). Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt (C-584/20 P). Die beiden Rechtssachen C 584/20 P und C 621/20 P betreffend die Landesbank Baden-Württemberg wurden miteinander verbunden. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen – Flughafen Frankfurt Hahn

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass die staatlichen Beihilfen, die Deutschland in Form einer von Fraport und dem Land Rheinland-Pfalz zwischen Dezember 2001 und Januar 2002 geleisteten Erhöhung des Kapitals der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, in Form einer weiteren Kapitalerhöhung ab 2004 und in Form der von dem Land zwischen 1997 und 2004 an die Flughafen Hahn GmbH & Co. KG Lautzenhausen und sodann an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gezahlten direkten Zuschüsse gewährt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Des Weiteren stellten die Kapitalerhöhung von 2004 durch Fraport und der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag von 2004 keine Beihilfen dar. Schließlich stellten der Vertrag mit Ryanair von 1999 über Flughafenentgelte, der an seine Stelle getretene Vertrag von 2002 und dessen am 4. November 2005 vereinbarte Änderung keine staatlichen Beihilfen dar. Lufthansa hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. April 2019, Deutsche Lufthansa/Kommission, wies das Gericht die Klage als unzulässig ab, da Lufthansa ihre Klagebefugnis nicht nachgewiesen habe. Lufthansa hat gegen dieses Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 27. Oktober 2020, in denen er auf Wunsch des Gerichtshofs lediglich den vierten, den fünften und den sechsten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, die sich auf die Beurteilung der individuellen Betroffenheit von Lufthansa (im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV) beziehen, geprüft hat, dem Gerichtshof vorgeschlagen, diese Teile des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, ohne dass dies der Frage der Begründetheit der übrigen Rechtsmittelgründe vorgreife. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Fassung von 2013 sieht verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren vor. Unterschreitet eine Honorarvereinbarung die Mindestsätze, so ist sie grundsätzlich unwirksam; die Höhe des Honorars bestimmt sich dann nach den Mindestsätzen der HOAI. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit einem Fall befasst, in dem ein Ingenieur mit dem Bauherrn zwar ein Pauschalhonorar vereinbart hatte, gleichwohl aber auf der Grundlage der HAOI-Mindestsätze eine Schlussabrechnung vornahm, die wesentlich höher ausfiel. Da die Pauschalpreisvereinbarung die in der HOAI vorgesehenen Mindestpreise unterschreitet, wäre sie nach der HOAI in der Tat unwirksam. Allerdings hat der EuGH auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission hin mit Urteil vom 4. Juli 2019 festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Der BGH möchte nun vom EuGH wissen, welche Folgen die in seinem Urteil angenommene Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen hat. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 16. Juli

Online: Urban Lab zum Thema „Bürger*innen gestalten die Zukunft Europas“ mit Renke Deckarm

Im Hinblick auf die Konferenz über die Zukunft Europas wird die Veranstaltung unter dem Titel „Bürger*innen gestalten die Zukunft Europas – Mannheims Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas“ einen Beitrag zu der von Bürger*innen getragenen Debatte leisten. Gegen 11:15 Uhr wird Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in München, in einem Impulsvortrag die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft an der Konferenz ansprechen. Der Einwahllink zur Veranstaltung wird nach Anmeldung versendet.

Brüssel/Venedig: Konferenz zum globalen Stand der Menschenrechte mit Justizkommissar Reynders und der Kommissarin für internationale Zusammenarbeit Urpilainen

Die hochrangige Konferenz, die vom Global Campus of Human Rights und dem Europäischen Parlament organisiert wird, diskutiert den Zustand der Menschenrechte in der Welt. In drei Podiumsdiskussionen erörtern die Rednerinnen und Redner, wie das neu verabschiedete EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht genutzt werden kann, um die Wirtschaft für die Menschenrechte empfänglich zu machen, wie die internationale Justiz helfen kann, Rechenschaft zu gewährleisten, und welche Herausforderungen eine wertebasierte Außenpolitik bei der Reaktion auf Menschenrechts- und Demokratiefragen in der ganzen Welt zu bewältigen hat. Justizkommissar Didier Reynders spricht im Rahmen einer Keynote-Rede gegen 10:30 Uhr darüber, welche Rolle die Sorgfaltspflicht und ein werteorientierter Ansatz bei der Verbesserung der Beziehung zwischen Unternehmen und Menschenrechten spielen können. Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, wird in einer Keynote-Rede gegen 14 Uhr darüber sprechen, wieso Rechenschaftspflicht wichtig ist. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell



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