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▷ Deutsche Umwelthilfe fordert gemeinsam mit Umwelt- und Industrieverbänden: Illegalen …

15. Juli 2021 Politik


15.07.2021 – 09:30

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)

-  Offener Brief fordert Europäisches Parlament auf, sich für die Festlegung umfassender Sorgfaltspflichten für Amazon, AliExpress und Co. einzusetzen 
-  Aktuelle Gesetzesvorschläge der EU-Kommission gegen massenhaften Import rechtswidriger, unsicherer und umweltschädlicher Produkte greifen zu kurz 
-  Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt fehlende Transparenz und Missachtung von Umwelt- und Verbraucherschutz bei großen Online-Marktplätzen  

Illegale Produkte auf Online-Marktplätzen wie Fälschungen, gepanschte Kosmetika, mit Schadstoffen belastetes Kinderspielzeug und nicht gesetzeskonforme Autoteile gefährden die Umwelt und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Online-Marktplätze sollen daher für nicht gesetzeskonforme Produkte auf ihren Plattformen haften. Dies fordern in einem offenen Brief an das Europäische Parlament die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das European Environmental Bureau (EEB), die Environmental Coalition on Standards (ECOS), Zero Waste Europe, die European Waste Management Association (FEAD), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Germanwatch, der Bundesverband der Deutschen Entsorgung-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und die Dirk Rossmann GmbH. Dies gelte insbesondere dann, wenn kein anderer Akteur mit Sitz in der EU greifbar ist. Das Europäische Parlament erarbeitet derzeit seine Position zu mehreren EU-Gesetzesvorhaben zur Regulierung digitaler Märkte und der Produktsicherheit.

„Online-Marktplätze dürfen nicht länger das Einfallstor für unsichere, gefälschte und umweltschädliche Produkte sein. Wenn Händler aus dem Ausland in der EU nicht greifbar sind, müssen Amazon, AliExpress und Co. die volle Verantwortung für die auf ihren Plattformen vertriebenen Produkte übernehmen. Nach den viel zu schwachen Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung digitaler Märkte und der Produktsicherheit ist nun das EU-Parlament am Zug. Umwelt- und Verbraucherrechte müssen gerade bei den während der Corona-Krise gewachsenen Online-Marktplätzen vollständig und umfassend durchgesetzt werden. Sie müssen für den Schaden aufkommen, der durch schadstoffbelastete oder minderwertige Produkte verursacht wird“, fordert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Neben Produkten mit Sicherheitsmängeln oder hohem Schadstoffgehalt werden auf Online-Marktplätzen auch Batterien, Elektrogeräte und Verpackungen angeboten, die häufig nicht die gesetzlichen Vorgaben zur Rücknahme, Registrierung und umweltgerechten Entsorgung erfüllen. Durch die Missachtung der Vorgaben umgehen Verkäufer Gebühren für bestehende Sammel- und Entsorgungssysteme und verursachen finanziellen Schaden bei ordnungsgemäß arbeitenden Unternehmen. Das Bündnis von Umwelt- und Industrieorganisationen fordert daher, dass Online-Marktplätze umfassende Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Die Plattformen sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Hersteller-, Händler- und Rücknahmepflichten zu überprüfen. Online-Marktplätze sind dazu angehalten, sichtbare Kontaktdaten des in der EU sitzenden und gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern haftenden Akteurs zu gewährleisten. Bei Produkten, die der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, wie Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen, bedarf es der Anzeige der Registrierungsnummer des Herstellers. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass sie legale und sichere Produkte kaufen.

Eine aktuelle Umfrage der DUH unter Online-Marktplätzen ergibt: Keine der großen Plattformen geht ausreichend gegen rechtswidrige Angebote auf ihrer Webseite vor. Beispielsweise gab keine der großen Plattformen an, dass bei festgestellten Gesetzesverstößen und gesperrten Angeboten auch weitere Angebote des Verkäufers oder ähnliche Angebote anderer Verkäufer überprüft werden.

„Amazon spricht gerne über die eigenen Klimaziele, aber schweigt zur Frage, inwieweit Umwelt- und Verbraucherrechte auf der eigenen Plattform durchgesetzt werden. Während kleinere Marktplätze wie der Avocado Store in unserer Umfrage ausführlich antworteten und eine konsequente Auflistung illegal agierender Verkäufer zusicherten, vermieden die großen Verkaufsplattformen wie Amazon, AliExpress und Wish uns dazu Auskunft zu geben. Tatsächlich wurde auch unseren Hinweisen auf mutmaßliche Verstöße wiederholt nicht umgehend nachgegangen. Leidtragende sind nicht nur rechtschaffene Händlerinnen und Händler, sondern vor allem unsere Umwelt sowie Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des Bereichs Kreislaufwirtschaft bei der DUH.

Hintergrund:

Um den massenhaften illegalen Import gesundheits- und umweltgefährdender Produkte in die EU zu unterbinden, tritt am 16. Juli eine EU-Marktüberwachungsverordnung in Kraft. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge über digitale Dienste und Märkte sowie allgemeine Produktsicherheit erarbeitet, die Verbraucherschutz, Transparenz und fairen Wettbewerb stärken sollen. Diese Regulierungen greifen bei Online-Marktplätzen zu kurz, die illegale Importe in die EU ermöglichen. Sie regulieren in erster Linie die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden und enthalten keine Verpflichtung für Online-Marktplätze, selbstständig die Registrierung von Herstellern, Rückgabemöglichkeiten und eine ordnungsgemäße Produktkennzeichnung zu gewährleisten. So müssen die Unternehmen vielfach nur auf Anfrage, nicht aber von sich aus tätig werden, um die Einfuhr nicht rechtskonformer Produkte in die EU zu unterbinden. Die nationalen Marktüberwachungsbehörden sind in ihren Handlungsmöglichkeiten, ihrer technischen Ausstattung und ihrem Personal begrenzt.

Link:

Offener Brief an das EU-Parlament gegen den illegalen Import über Online-Marktplätze: http://l.duh.de/p210715b

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 74463368, sommer@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell





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